Veröffentlichung neue VOB/A 2019

Im Bundesanzeiger vom 19.02.2019 wurde die VOB/A 2019 veröffentlicht. Aufgrund
eines Einführungserlasses des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) haben die Behörden im Zuständigkeitsbereich des BMI den Abschnitt 1 der VOB/A (Basisparagrafen) seit dem 01.03.2019 anzuwenden. Die Anwendung der Abschnitte 2 (VOB/A – EU) und 3 (VOB/A – VS) erfolgt erst, wenn die entsprechenden Verweisungsnormen in der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) geändert werden.

Die Basisparagrafen der VOB/A 2019 enthalten im Wesentlichen folgende Änderungen und Neuerungen:

  • 3a Abs. 1 VOB/A räumt dem Auftraggeber ein Wahlrecht zwischen der Öffent­lichen und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ein. Der Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung entfällt damit.
  • Für Bauleistungen zu Wohnzwecken können beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb für jedes Gewerk bis zu einem Auftragswert von 1.000.000,00 € erfolgen. Diese Wertanhebung ist bis zum 31.12.2021 befristet.
  • Neu eingeführt wird mit § 3a Abs. 4 VOB/A der sogenannte „Direktauftrag“, der bis zu Auftragswerten von 3.000,00 € zulässig ist.
  • Bis zu Auftragswerten von 10.000,00 € können Auftraggeber nach § 6a Abs. 5 VOB/A auf die Vorlage einiger Eignungsnachweise verzichten. Außerdem kann der Auftraggeber gemäß § 6b Abs. 3 VOB/A auf die Vorlage solcher Nachweise ver­zichten, in deren Besitz er bereits ist.
  • Nachdem immer wieder Streit darüber aufkam, ob die Abgabe mehrerer (Haupt-) Angebote zulässig ist, regelt § 8 Abs. 2 Nr. 4 VOB/A, dass der Auftraggeber die Abgabe mehrerer Hauptangebot ausschließen darf. Ist die Abgabe mehrere Hauptangebote nicht ausgeschlossen, so muss jedes Hauptangebot gemäß § 13 Abs. 3 VOB/A aus sich heraus zuschlagsfähig sein. Ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote ausgeschlossen und gibt ein Bieter trotzdem mehrere Hauptangebote ab, so werden alle seine Hauptangebote ausge­schlossen.
  • Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2, lit. r) VOB/A hat der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen oder der Auftragsbekanntmachung die Zuschlagskriterien anzugeben. Nimmt er eine Gewichtung vor, ist auch diese anzugeben.
  • Während fehlende Erklärungen und Nachweise bisher stets nachgefordert werden mussten, kann der Auftraggeber nun nach § 16a Abs. 3 VOB/A in der Auftrags­bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festlegen, dass er keine Unterlagen oder Preisangaben nachfordern wird. Legt er dies nicht fest, muss er nun fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen nachfordern, vervollständigen oder korrigieren lassen. Die Frist für die Nachforderung liegt nicht mehr starr bei sechs Kalendertagen; der Auftraggeber hat eine angemessene Frist zu setzen. Die Nachforderung gilt nur für solche Unterlagen, die bereits mit dem Angebot vorzulegen sind.
  • Neu eingeführt wurde ein § 24 VOB/A für die Vergabe von Bauleistungen einer Auslandsdienststelle für Arbeiten im Ausland oder einer inländischen Dienststelle, die im Ausland dort zu erbringende Bauleistungen vergibt. § 24 VOB/A ermöglicht
    unter leichteren Voraussetzungen eine freihändige Vergabe, einen Verzicht auf
    Eignungsnachweise sowie einen Verzicht auf die Vereinbarung der VOB/B und VOB/C.

Dr. Lars Knickenberg

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