Vertretung im Widerspruchsverfahren bleibt den rechtsberatenden Berufen vorbehalten

Vertritt ein Architekt den Bauherrn im Widerspruchsverfahren gegen einen ablehnenden Bescheid der Baubehörde, erbringt er eine ihm verbotene Rechtsdienstleistung, die weder nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz noch aufgrund anderer Gesetze erlaubt ist. Das hat der BGH entschieden (I ZR 227/19) und damit wiederholt zu den Grenzen der Rechtsberatungsbefugnis des Architekten Stellung genommen.

Nach § 2 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz ist eine Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Die Vorschrift erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht. Ob es sich um einfache oder schwierige Rechtsfragen handelt, ist unerheblich. Das Einlegen des Widerspruchs und die Vertretung im Widerspruchsverfahren waren nach diesem Maßstab als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung zu qualifizieren. Eine entsprechend konkrete Erlaubnisnorm sei aber – so der BGH – weder aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz noch aus anderen Gesetzen ersichtlich.

Das Einlegen des Widerspruchs und die Vertretung im Widerspruchsverfahren seien auch nicht als Nebenleistungen, die zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Architekten gehören, erlaubt. Zwar diene die Beratungs- und Betreuungstätigkeit der Architekten dazu, dem Bauherrn das planerische, wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Vorhabens zu erläutern. Daraus folge aber nicht, dass zum Tätigkeitsbild des Architekten bezogen auf Fragen des öffentlichen Rechts mehr als die fachliche, technische Begleitung und gegebenenfalls damit zusammenhängende Empfehlungen rechtlicher Art gehören. Mit einem Rechtsberater des Bauherrn sei der Architekt nämlich nicht gleichzusetzen.

Markus Kitzenmaier

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