VOB/A 2019 vollständig in Kraft getreten

Bereits im Februar diesen Jahres wurde die VOB/A 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Abschnitt 1 der VOB/A (Basisparagrafen) für Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts gilt für Vergaben des Bundes seit dem 01.03.2019 und aufgrund ent­sprechender Erlasse inzwischen auch in den Bundesländern; in Baden-Württemberg ist der 1. Abschnitt der VOB/A 2019 zum Beispiel seit dem 01.04.2019 anzuwenden.

Aufgrund eines Erlasses des Bundesministerium des Inneren vom 18.07.2019, durch den die Vergabeverordnung (VgV) und die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) angepasst wurden, sind die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A am selben Tag in Kraft getreten und seitdem von öffentlichen Auftraggebern bei der Vergabe von Bauleistungen anzuwenden. Die wesentlichen Änderungen der Basisparagrafen der VOB/A 2019 sind bereits im Blogbeitrag vom 19.03.2019 zusammengefasst.

Abschnitt 2 der VOB/A über die Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (VOB/A EU) und Abschnitt 3 über Vergabebestimmungen im An­wendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VOB/A VS) enthalten in der Fassung 2019 überwiegend redaktionelle Anpassungen. Im Übrigen wurden Änderungen aus den Basisparagrafen übernommen. Zusammengefasst ergeben sich über die vorstehend erwähnten Anpassungen und Übernahmen hinaus folgende relevanten Änderungen:

In § 4a VOB/A VS wurde die Rahmenvereinbarung neu aufgenommen. Die Vorschrift entspricht weitgehend dem bisherigen § 4a VOB/A EU, der unverändert geblieben ist. Somit sind auch im Bereich der Verteidigung und Sicherheit nun Rahmenvereinbarungen geregelt, und zwar mit einer Gesamtlaufzeit von in der Regel bis zu sieben Jahren.

Gemäß § 6e VOB/A EU + VS können nicht nur rechtskräftige Verurteilungen zum Ausschluss eines Bieters führen, sondern auch rechtskräftig festgesetzte Geldbußen. Außerdem wurden die Strafvorschriften erweitert, die zum Ausschluss führen. Besonders zu erwähnen sind die Vorschriften über Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB).

Auch oberhalb der Schwellenwerte kann der Auftraggeber die Abgabe mehrerer Hauptangebote für unzulässig erklären, § 8 Abs. 2 VOB/A EU + VS. Werden trotzdem mehrere Hauptangebote abgegeben, führt dies zwingend zum Ausschluss aller Angebote.

Gemäß § 8 Abs.  2 Nr. 5 VOB/A EU + VS hat der Auftraggeber an zentraler Stelle in den Vergabeunterlagen abschließend anzugeben, welche Unterlagen und Angaben von den Bietern gefordert werden. Diese Regelung soll der Übersichtlichkeit dienen und unvollständige Angebote verhindern.

Neu geregelt ist der Umgang mit fehlenden Preisangaben. Während Angebote bisher nur dann gewertet werden durften, wenn maximal eine Preisangabe zu einer unwesentlichen Position fehlte, dürfen gemäß § 16a VOB/A EU + VS nun auch Angebote gewertet werden, in denen Preisangaben zu mehreren unwesentlichen Positionen fehlen. Voraussetzung hierfür ist, dass weder durch eine Ergänzung der fehlenden Preise durch die jeweils höchsten Preise der Mietbieter noch durch eine Wertung der Angebote ohne die Preise zu den betreffenden Positionen eine Änderung der Wertungsreihenfolge eintritt.

Wie bei Vergaben auf Grundlage der Basisparagrafen sieht auch § 16a Abs. 3 VOB/A EU + VS die Möglichkeit für den Auftraggeber vor, die Nachforderung fehlender Unterlagen auszuschließen, so dass das Fehlen solcher mit dem Angebot abzugebender Unterlagen zwingend zum Ausschluss des jeweiligen Angebots führt. Schließt der Auftraggeber die Nachforderung nicht aus, ist er zur Nachforderung und Anforderung einer Ergänzung innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. In gleicher Weise kann der Auftraggeber die Nachforderung fehlender Preise ausschließen.

Bietern wird durch die Möglichkeit, mehrere Hauptangebote abzugeben, ein neuer Spielraum eingeräumt. Allerdings sollte nicht versucht werden, mehrere preislich unterschiedliche, jeweils unvollständige Angebote in der Absicht abzugeben, das günstigste Angebot auf Aufforderung nicht zu vervollständigen und von der Wertung ausschließen zu lassen, falls damit das zweitgünstigste Angebot zum wirtschaftlichsten würde. Denn hierdurch dürfte die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage gestellt werden, und zwar nicht nur für den aktuellen Auftrag, sondern auch für künftige Vergabeverfahren.

Dr. Lars Knickenberg

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