Zur Individualvereinbarung zwischen (Zahn-) Ärzten und Patienten über erhöhte Steigerungssätze

Das Oberlandesgericht Köln hat sich zu Beginn des Jahres mit einer Individualvereinbarung zwischen einem Zahnarzt und einem Patienten zu beschäftigen, wobei der Patient seine Krankenversicherung in Anspruch nahm. Das Gericht hat in einer ausführlich begründeten Entscheidung wichtige Hinweise zur praktischen Anwendung der zuvor ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung der Berufsfreiheit von Ärzten gegeben.

Obwohl die Entscheidung eine zahnärztliche Behandlung betroffen hat, ist sie auch für die Handhabung im ärztlichen Bereich einschlägig, da die Regelungen in den Gebührenordnungen für Zahnärzte bzw. für Ärzte inhaltlich die gleichen Kriterien voraussetzen.

Beide Gebührenordnungen setzen ein persönliches Gespräch zwischen (Zahn-) Arzt und Patient vor Beginn der Behandlung voraus. Es kann eine schriftliche Individualvereinbarung nur getroffen werden, sofern es sich nicht um eine Notfallbehandlung handelt. Grundsätzlich bleibt der (Zahn-) Arzt an die Gebührenordnungspositionen gebunden. In der Vereinbarung kann aber der Steigerungssatz erhöht werden über die sonst in der Gebührenordnung vorgesehene Höchstgrenze hinaus. In der schriftlichen Vereinbarung muss also neben der Gebührenordnungsposition aus der Gebührenordnung für Ärzte bzw. der Gebührenordnung für Zahnärzte auch deren Bezeichnung niedergelegt werden und neben dem Steigerungssatz auch noch der absolute Betrag aufgelistet werden. Es ist auch möglich, dies auf mehrere Gebührenordnungspositionen zu beziehen. Die Erklärung muss weiter einen Hinweis enthalten, dass die Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist und darf keine weiteren Erklärungen enthalten. Nach Abschluss der schriftlichen Vereinbarung muss dem Patienten ein Abdruck ausgehändigt werden.

In der Praxis ist der damit verbundene Aufwand vergleichsweise hoch und es bietet sich eher an, individuelle Gebührenvereinbarungen standardisiert vorzubereiten, wenn Ärzte ein spezifisches Behandlungsspektrum anbieten wollen, das so nicht durch die sonst vorgesehene Vergütung ausreichend wirtschaftlich abgedeckt wäre. Zu messen sind solche vorformulierten Erklärungen grundsätzlich an den Regelungen zur Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Bundesverfassungsgericht hat daher erkannt, dass von der Behandlerseite das Überschreiten der Gebührenordnung nicht ernsthaft zur Disposition gestellt und auch nicht dem Patienten eine Gestaltungsmöglichkeit zur Wahrung seiner Interessen eingeräumt werden muss. Damit soll erreicht werden, dass auch in der Praxis Individualvereinbarungen überhaupt geschlossen werden können. Unangemessen hohe Beweisanforderungen dürfen dafür nicht gestellt werden, die über die Anforderungen in § 2 Abs. 2 GOZ bzw. § 2 Abs. 2 GOÄ hinausgehen. Dies wurde auch vom Oberlandesgericht Köln in der zu besprechenden Entscheidung so akzeptiert und umgesetzt, weshalb im Ergebnis die Individualvereinbarung für wirksam angesehen wurde. Nach Abschluss der Individualvereinbarung ist dem Arzt dann nicht aufzuerlegen, zu begründen, weshalb er den vereinbarten Steigerungsfaktor nach Abschluss der Behandlung auch zur Abrechnung bringt, wie dies sonst bei Überschreiten des 2,3-fachen Steigerungsfaktors gemäß § 5 Abs. 2 GOZ/§ 5 Abs. 2 GOÄ erforderlich wäre. Eine Kontrollmöglichkeit bleibt freilich die Grenze der Sittenwidrigkeit bzw. des Wuchers. Dies kommt freilich erst in Betracht, wenn die Leistung beim doppelten der marktüblichen Leistung liegt. Die Darlegung solcher Umstände obläge dem Patienten im Prozess mit dem Arzt bzw. im Falle der Klage eines Patienten gegen seine Versicherung dem Versicherungsunternehmen.

Prof. Dr. Hinner Schütze

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