Newsletter Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte 02/2023

UPDATE Whistleblowing: Bundesrat stoppt Whistleblower-Gesetz
Nachdem der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzung des Jahres 2022 am 16.12.2022 das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" (Hin-SchG) beschlossen hat, verweigerte der Bundesrat am 10.02.2023 seine Zustimmung zum HinSchG. Das Inkrafttreten des HinSchG wird dadurch weiter verzögert.
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Elektronische Signaturen im Gesellschaftsrecht
In immer mehr Unternehmen werden Vertragsdokumente und auch gesellschaftsrechtlich relevante Dokumente wie Protokolle, Beschlüsse der Geschäftsführung oder Gesellschafterbeschlüsse elektronisch signiert. Die Unterzeichnung mittels elektronischer Signatur spart in der Regel Zeit und ist in Anbetracht der fortschreitenden Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung auch zeitgemäß. Nicht jede Form der elektronischen Signatur genügt aber der gesetzlich oder vertraglich, insbesondere einer im Gesellschaftsvertrag, vorgesehenen Schriftform.
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FAQ zu virtuellen Gesellschafterversammlungen der GmbH
Seit dem 01.08.2022 ermöglicht das GmbHG auch ohne entsprechende Satzungsregelung die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung per Telefon- oder Videokonferenz bzw. als Hybrid-Versammlung. Voraussetzung ist hierfür gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, dass sämtliche Gesellschafter sich mit einem solchen Vorgehen in Textform einverstanden erklären. 
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Positive Fortbestehensprognose bei Start-Ups
Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist auch für Start-Ups alles andere als einfach. Viele potentielle Gründerinnen und Gründer scheuen sich vor dem Sprung in die Selbstständigkeit. Im Jahr 2022 gab es 18 % weniger Firmengründungen als im Jahr zuvor. Und auch die während der Corona-Pandemie ausgesetzte Insolvenzantragspflicht gilt bekanntlich wieder. 
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Stand: 15. Februar 2023