3. Newsletter Corona-Virus (COVID-19) / Bescheinigung Ausgangssperre

Die Entwicklungen rund um das Corona-Virus stellen uns vor immer größer werdende, wirtschaftliche und organisatorische Herausforderungen. Die bayerische Staatsregierung hat bereits beschränkte Ausgangssperren angeordnet. Es bleibt nach wie vor offen, ob andere Bundesländer sich dazu entscheiden ebenfalls nachzuziehen.

Um unsere Mandanten auch auf den eventuellen Ernstfall einer landesweiten Ausgangssperre vorzubereiten, stellen wir Ihnen zwei Muster einer sogenannten "Arbeitgeber-Bescheinigung" zur Verfügung. Diese soll dazu dienen, den Zugang zu den Betrieben im Falle einer möglichen Ausgangssperre zu gewährleisten.

Bescheinigungen zur Vorlage bei einer Ausgangssperre (Download Word-Dokument):
> Reguläre Arbeitnehmer 
> Unabkömmliche Arbeitnehmer 

Wir können derzeit nicht mit Sicherheit abschätzen, ob bzw. in welchem Umfang im Falle einer möglichen Ausgangssperre der Zugang zu den Betrieben gewährleistet bleibt. 

Wir schlagen in Anbetracht der – derzeit – unklaren Sachlage ein zweistufiges Vorgehen vor: Für den Fall, dass die Arbeitnehmer weiterhin zur Arbeit kommen dürfen, sollte sämtlichen Arbeitnehmern eine reguläre Arbeitgeberbescheinigung ausgestellt werden. Soweit nur "unabkömmliche" Arbeitnehmer zur Arbeit kommen dürfen (also IT-Leitung, Wachdienste, etc.), sind diese mit entsprechend individualisierten Bescheinigungen auszustatten. 

Sollten nur "systemrelevante" Tätigkeiten gestattet sein, wäre anhand der entsprechenden behördlichen Handreichungen zu ermitteln ob bzw. welche Arbeitnehmer ihre Tätigkeit fortsetzen dürfen. 

Arbeitgeber sollten bereits entsprechende Vorbereitungen treffen, um gegebenenfalls auch kurzfristig reagieren zu können. 

In unseren Sondernewslettern zum Corona-Virus beantworten wir Ihnen die häufigsten Fragen aus den verschiedenen Rechtsgebieten zur aktuellen Situation:
> Arbeitsrecht: FAQs zu Schul- und Kitaschließungen bis Ostern
> Arbeitsrecht: FAQs zu Krankheit, Quarantäne, Betriebseinschränkungen und Kurzarbeit
> Medizinrecht: FAQs für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte

Eine Übersicht über die aktuellen Finanzhilfen von Bund und Ländern finden Sie hier. Bei wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus sprechen Sie uns gerne an. 

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

Dr. Thomas Glöckle, LL.M.
Managing Partner

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