Newsletter II. Quartal 2021

Arbeitsrecht


1. Crowd-Worker als Arbeitnehmer - richtiger Umgang mit neuen "Beschäftigungsplattformen" und Freelancern
Das sogenannte Crowdworking beschreibt eine Art App-basierte Auftragsvergabe. Hierbei lassen Unternehmen (die Plattform-Betreiber) – oft kleinteilige – Aufgaben ihrer Kunden von Freiberuflern/Freelancern (der "Crowd") ausführen.
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2. Neues vom Bundesarbeitsgericht zu arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln
Ausschluss- und Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, wonach gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen und nach Ablauf dieser Frist verfallen, spielen in der Praxis eine große Rolle. Doch in vielen Fällen ist die Ausschlussklausel aufgrund der gewählten Formulierung unwirksam.
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Bau-, Architekten- und Ingenieurrecht


Keine prüfbare Rechnung, kein Geld!
Nach § 14 VOB/B hat der Unternehmer seine Leistungen prüfbar abzurechnen. Zu Verträgen, denen die VOB/B zugrunde liegt, gibt es eine Vielzahl an Urteilen, die sich mit der Prüfbarkeit von Rechnungen auseinandersetzen. Neu ist diese Problematik bei Verträgen, denen die VOB/B nicht zugrunde liegt.
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Gesellschaftsrecht


GmbH digital
Zwar ist die Videokommunikation im vergangenen Jahr zu einem festen Bestandteil des Arbeitsalltags geworden, notarielle Beurkundungstermine per Videokonferenz abzuhalten ist jedoch aufgrund der für die Beurkundung erforderlichen Anwesenheit der Parteien nach wie vor nicht möglich.
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Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts kommt!
Nachdem der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) verabschiedet und der Bundesrat das Gesetz gebilligt hat, tritt es am 01.01.2024 in Kraft. Was kommt und für wen vorab Handlungsbedarf besteht, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Reform des Transparenzregisters:
Meldepflicht für alle Unternehmen zum Transparenzregister!
Bundestag und Bundesrat haben das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, mit dem das Transparenzregister von einem "Auffang-" auf ein "Vollregister" umgestellt wird, im Juni 2021 verabschiedet.
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Kartellrecht


1. BGH: Pauschalierungsklausel für Kartellschäden in AGB zulässig
Geschädigten Abnehmern von kartellierten Produkten fällt es häufig schwer, das Vorliegen eines kartellbedingten Schadens und dessen Höhe darzulegen und zu beweisen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 10.02.2021 ("Schienenkartell VI") eine weitere bislang umstrittene Rechtsfrage des Kartellschadenersatzrechts geklärt.
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2. Bundeskartellamt äußert Zweifel an Zulässigkeit der 50+1-Regel der DFL
Nach mehr als drei Jahren hat das Bundeskartellamt am 31.05.2021 seine vorläufige Einschätzung zur sogenannten 50+1-Regel der Deutschen Fußballliga (DFL) veröffentlicht. Die "50+1-Grundregel" sieht vor, dass bei als Kapitalgesellschaft organisierten Fußballclubs der jeweilige „Mutterverein″ mehr als 50 % der Stimmrechte halten muss.
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3. Bestpreisklauseln – Plattformen im Visier der Behörden
Der Bundesgerichtshof hat am 18.05.2021 entschieden, dass eine vom Hotelbuchungsportal Booking.com verwendete "enge Bestpreisklausel" gegen Kartellrecht verstößt. Mit Bestpreisklauseln verbieten Plattformen den Anbietern, ihre Produkte oder Dienstleistungen an anderen Stellen günstiger anzubieten als auf der jeweiligen Plattform.
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Medizinrecht


Teilweise Sitzverlegung unzulässig
Gemäß § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV darf der Zulassungsausschuss für Ärzte den Antrag eines Vertragsarztes auf Verlegung seines Vertragsarztsitzes nur genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts hat der Wortlaut der Vorschrift zur Folge, dass der Vertragsarztsitz nur als Ganzes verlegt werden kann.
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Mietecht


Hohes Alter des Mieters als Härtegrund gegen Eigenbedarfskündigung
In einem Urteil vom 03.02.2021 hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage beschäftigt, welche Härtegründe in der Person eines Mieters dazu führen können, dass eine berechtigte Eigenbedarfskündigung des Vermieters nicht durchgesetzt werden kann.
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Öffentliches Bau- und Planungsrecht


Gesetz zur Mobilisierung von Bauland
Bereits in unserem letzten Newsletter haben wir auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Baulandmobilisierungsgesetz hingewiesen. Dessen Ziel ist, ausreichend Bauland zu aktivieren, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Erreicht werden soll dies durch weitreichende Änderungen des Bauplanungsrechts.
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Versicherungsrecht


Rechtsschutzversicherung: Ausschluss von Darlehens- und Versicherungswiderruf
Die Gerichte sind weiterhin in großem Umfang mit Verfahren belastet, die den Widerruf von Darlehens- und Versicherungsverträgen aufgrund angeblich fehlerhafter Belehrungen über das Widerrufsrecht betreffen. Die - nicht selten erfolglosen - Rechtsstreite führen zu erheblichen Kosten bei den Rechtsschutzversicherern. Diese versuchen, durch eine entsprechende Gestaltung ihrer Versicherungsbedingungen gegenzusteuern.
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