Sondernewsletter Arbeitsrecht 07/2021: Betriebsrätemodernisierungsgesetz

A. Änderungen im Wahlverfahren - Erleichterung von Betriebsratswahlen?
1. Erweiterter Kündigungsschutz bei Betriebsratsgründung
Nach der bisherigen Rechtslage war die ordentliche Kündigung von Arbeitnehmern unzulässig, sobald diese zum Zweck der Gründung eines Betriebsrats zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung eingeladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragt hatten...  
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B. Neue Mitbestimmungsrechte – Mobile Office und KI
1. Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Von besonderer Bedeutung sind die neuen Mitbestimmungsrechte zum medial allgegenwärtigen Thema "mobiles Arbeiten". Gemeint ist damit im vorliegenden Kontext jede Variante der Arbeit außerhalb des Büros, mit Ausnahme von Dienstreisen.
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C. Datenschutz und IT-Nutzung durch den Betriebsrat
1. Datenschutzverpflichtung des Betriebsrats - Handlungsbedarf für den Arbeitgeber
Gegenstand äußerst kontroverser Diskussionen war in jüngster Vergangenheit die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat selbst "verantwortliche Stelle" im Sinne des BDSG bzw. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO sein kann. Relevant ist dies nicht nur für die Frage, welche Dokumentations-, Informations- und Meldepflichten das Gremium bzw. seine Mitglieder zu erfüllen haben. 
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Stand: 14.07.2021