Compliance Newsletter 09/2021

Das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz
Am 11.06.2021 hat der Bundestag das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz – LkSG) angenommen. Das Gesetz tritt am 01.01.2023 in Kraft. Das Gesetz hat weitreichende Konsequenzen für betroffene Unternehmen und ihre Zulieferunternehmen.
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Hohe Geldbußen der EU-Kommission für Abstimmungen und Informationsaustausch zwischen Automobilherstellern zu technischen Entwicklungen: Kartellrechtscompliance überprüfen
Die EU-Kommission hat am 8.7.2021 Geldbußen in Höhe von über EUR 875 Mio. gegen die VW-Gruppe und BMW verhängt. Daimler ist die Geldbuße als Kronzeuge erlassen worden. Erstmalig hat die EU-Kommission in diesem Verfahren Unternehmen wegen Kartellrechtsverstößen bebußt, bei denen sich Wettbewerber ausschließlich zu technischen Entwicklungen abgestimmt bzw. ausgetauscht haben.
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BGH zu Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung
In seinem Urteil vom 15.06.2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich zu Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geäußert. Insbesondere sind nach Meinung des BGH auch interne Vermerke und Kommunikation nicht grundsätzlich vom Auskunftsanspruch ausgeschlossen. Mit diesem Beitrag wollen wir Ihnen einen Überblick über das für Unternehmen wichtige Urteil geben.
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Reform des Transparenzregisters:
Meldepflicht für alle Unternehmen zum Transparenzregister!
Bundestag und Bundesrat haben das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, mit dem das Transparenzregister von einem "Auffang-" auf ein "Vollregister" umgestellt wird, im Juni 2021 verabschiedet. Das Gesetz ist somit zum 01.08.2021 in Kraft getreten.
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Stand: 20.09.2021