Familien- und Erbrecht: Informationen zu Unterhaltspflicht, Umgangsrecht & Vorsorgevollmachten

Die Corona Krise wirkt sich in vieler Hinsicht auf Familien aus. Die Folgen müssen derzeit als nachhaltig und nicht lediglich temporär relevant angesehen werden. Die Gerichte habe ihre Tätigkeit mindestens bis Mitte April stark einschränken müssen. Verhandlungstermine werden abgesetzt und nur in Eilsachen terminiert. Mit dringenden praktischen Fragen sehen sich familienrechtlich Beteiligte oft allein gelassen. Zudem besteht konkreter Vorsorgebedarf. Hinweise zu Fragen, die sich in familien- und erbrechtlicher Hinsicht stellen können, haben wir nachstehend zusammengefasst. 

Unser ganzes Team bleibt durchgehend erreichbar und wir werden uns trotz derzeit stark eingeschränkter Möglichkeiten für eine gerichtliche Klärung um die Wahrung Ihrer Interessen mit aller Kraft bemühen. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier auf unserer Website.   

1. Mein Einkommen ist wegen angeordneter Kurzarbeit stark gesunken. Ich kann den bisher geleisteten Ehegattenunterhalt nicht mehr zahlen. Was muss ich jetzt unternehmen?
Der Unterhaltsberechtigte ist umgehend über die Situation zu informieren. Die Anordnung der Kurzarbeit sollte durch die arbeitgeberseitige Mitteilung nachgewiesen werden. Dabei sollte das zukünftige Einkommen möglichst konkret dargestellt werden, z.B. anhand einer Probeabrechnung.  Die rückwirkende Geltendmachung eines Abänderungsgrundes ist erst ab dem Zeitpunkt möglich, in dem die Abänderung erstmals verlangt wurde. Dies sollte daher unverzüglich erfolgen und nicht aufgeschoben werden.

2. Ich bin selbstständig tätig und erinnere mich, dass bei der Einkommensermittlung auf ein 3-Jahresfenster abgestellt werden muss. Bis sich die Umsatzeinbrüche bei dieser Berechnung tatsächlich auswirken, könnte also erheblich Zeit vergehen. Soll ich trotzdem bereits jetzt tätig werden?
Nach aktuellem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass die Corona Krise zu erheblichen und insbesondere auch nachhaltigen wirtschaftlichen Auswirkungen gerade bei Selbstständigen und Unternehmern führt. Diese Auswirkungen können z.B. durch eine vorläufige Liquiditätsberechnung Ihres Steuerberaters prognostiziert werden. Im Einzelfall ist das zukünftig erzielte Einkommen auch einer richterlichen Schätzung zugänglich. Es ist daher vertretbar und zur Meidung von Rechtsnachteilen auch geboten, die Abänderung sofort anzugehen und nicht zuzuwarten.

3. Was gilt für Kindesunterhalt?
Der Kindesunterhalt richtet sich regelmäßig nach der Düsseldorfer Tabelle. Eine Abänderung setzt daher voraus, dass das Einkommen soweit gesunken ist, um eine Einordnung in einer niedrigeren Einkommensgruppe zu begründen. Für die Darstellung der verminderten Leistungsfähigkeit und die rückwirkende Abänderung gelten die gleichen Grundsätze wie für den Ehegattenunterhalt. Allerdings ist der Mindestunterhalt grundsätzlich immer zu leisten. Dies kann bedeuten, dass der Unterhaltspflichtige auch bei stark gesunkenen Einkünften auf Vermögen zurückgreifen muss. Die Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes ist jedoch konkret zu ermitteln.

4. Was muss ich bei mehreren Unterhaltspflichten beachten?
Reicht das Einkommen nicht mehr aus, um alle Unterhaltspflichten vollständig zu erfüllen, kann im Rahmen einer sogenannten Mangelfallberechnung eine Quote gebildet werden. Dazu ist eine vollständige Neuberechnung aller Unterhaltsansprüche anhand der aktuellen Voraussetzungen notwendig. Im Einzelfall kann es auch darauf ankommen, dass der betreuende Elternteil eigenes Einkommen erzielt, das ihn in die Lage versetzt, einen größeren Teil des Barunterhalts zu übernehmen. Auch dies ist in die Berechnung einzubeziehen und gegebenenfalls das Einkommen zu erfragen.

5. Meine Unterhaltsverpflichtung ist durch eine Jugendamtsurkunde, einen gerichtlichen Beschluss oder einen gerichtlichen Vergleich festgeschrieben. Muss ich befürchten, dass der Unterhaltsberechtigte die Zwangsvollstreckung betreibt, wenn ich nicht mehr zahlen kann?
Grundsätzlich besteht diese Gefahr. Scheitert eine - insbesondere in der jetzigen Situation unbedingt anzustrebende - außergerichtliche Vereinbarung, muss ein Abänderungsantrag zusammen mit einem Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung an das zuständige Gericht gestellt werden. Nachdem derzeit alle gerichtsbezogenen Verfahren, also auch Vollstreckungsmaßnahmen, verlangsamt bearbeitet werden, dürfte eine rechtzeitige Antragstellung zur Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen ausreichen. Auch hier ist jedoch eine beschleunigte Bearbeitung dringend geboten.

6. Mir stehen Unterhaltszahlungen zu, der Unterhaltspflichtige hat seine Zahlungen jedoch eingestellt. Was soll ich tun?
Für Ehegattenunterhalt bleibt lediglich ein Antrag auf Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Dabei sollte vorab geklärt werden, ob der Schuldner noch Arbeitseinkommen oder sonstige Leistungen, z.B. Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld bezieht, um die Forderungspfändung richtig zu adressieren. Möglich ist auch eine Pfändung von Bankguthaben, soweit solches noch vorhanden ist. Die Pfändung von sonstigen Vermögensgegenständen, etwa durch Eintragung einer Zwangshypothek an einer Immobilie wird nicht zu einer kurzfristigen Befriedigung führen. Insbesondere wenn eine Insolvenz des Unterhaltsschuldners drohen könnte, sollten aber Vollstreckungsmaßnahmen unverzüglich auf den Weg gebracht werden, auch wenn mit längeren Bearbeitungszeiten gerechnet werden muss. 

Ist der Lebensbedarf aktuell nicht zu decken, kommt ein Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Betracht. Bei Antragstellung sollte aufgrund der stattfindenden Überleitung in jedem Fall der bestehende Unterhaltstitel vorgelegt werden.

7. Habe ich zusätzliche Möglichkeiten, wenn Kindesunterhalt nicht bezahlt wird?
Erhält der betreuende Elternteil keinen Kindesunterhalt mehr, kann der bei der Unterhaltsvorschusskasse Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beantragen. Auf sein eigenes Einkommen kommt es dabei nicht an. Der geleistete Zahlbetrag liegt jedoch etwas unter dem Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Insoweit erfolgt ein Anspruchsübergang auf den Leistungsträger, der dann bis zu dem von dort bezahlten Betrag den Unterhaltsschuldner in Anspruch nimmt, z.B. Vollstreckungsmaßnahmen einleitet. Der Differenzbetrag zum tatsächlich geschuldeten Kindesunterhalt kann weiterhin vom Berechtigten geltend gemacht werden. UVG Leistungen können  erst ab Antragstellung gewährt werden. Diese sollte daher unverzüglich mit Ausbleiben der Unterhaltszahlungen erfolgen. 

8. Wir haben eine Umgangsregelung, der umgangsverpflichtete Elternteil gibt aber das Kind unter Bezugnahme auf die Auswirkungen der Corona Krise nicht heraus. Was kann ich unternehmen?
Die derzeit bestehenden behördlichen Anordnungen stehen einer Durchführung des Umgangs nicht entgegen. Etwas anderes gilt allenfalls, wenn bei dem Umgangsberechtigten oder dem Kind häusliche Quarantäne aufgrund eines konkreten Ansteckungsrisikos angeordnet ist. Dies wäre dann durch ein geeignetes Attest nachzuweisen. Von dem Verbot von Ansammlungen von mehr als zwei Personen sind Familien und Haushaltsgemeinschaften nicht betroffen. Dies ist auch bei einem Zusammenleben in Patchworkfamilien zu beachten.

9. Der umgangsverpflichtete Elternteil gibt das Kind nicht heraus, obwohl die Voraussetzungen für eine Verweigerung nicht vorliegen. Wie kann ich kann ich den Umgang durchsetzen?
Hier gilt - noch mehr als unter gewöhnlichen Umständen ohnehin - der Grundsatz, dass eine einvernehmliche Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht. Es sollte daher vorrangig durch Kontaktaufnahme auch der anwaltlichen Vertreter der Eltern versucht werden, einen Konsens zu erzielen. Zur zwangsweisen Durchsetzung des Umgangs kommt in erster Linie die Androhung bzw. Anordnung von Ordnungsgeld in Betracht. Eine Anordnung unmittelbaren Zwangs gerichtet auf die Herausgabe des Kindes ist lediglich bei Versagen milderer Mittel und nach umfassender Kindeswohlprüfung zulässig. 

Zur Durchsetzung des Umgangs ist ein Antrag zum zuständigen Familiengericht auf der Grundlage eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs oder eines Umgangsbeschlusses erforderlich. Auch hier ist jedoch mit einer erheblichen Verlängerung der Bearbeitungszeiten zu rechnen. Ein Elternkonsens ist daher in jedem Fall vorzugswürdig. 

In der anwaltlichen Beratung wird der umgangsverweigernde Elternteil auch darauf hingewiesen werden müssen, dass eine grundlose Umgangsverweigerung und damit einhergehende Beeinträchtigung des Kindeswohls sich auch nachteilig auf die elterliche Sorge auswirken kann. In Fällen einer hartnäckigen Umgangsverweigerung kommt der Entzug der elterlichen Sorge bzw. des Aufenthaltsbestimmungsrechts in Betracht.

10. Ich erfahre häusliche Gewalt. Wo erhalte ich Hilfe?
Wissenschaftliche Untersuchungen aus Ländern, die bereits früher Ausgangsbeschränkungen angeordnet haben, zeigen eindeutig eine erhebliche Zunahme häuslicher Gewalt. 

Tritt häusliche Gewalt akut auf, sollte umgehend die Polizei gerufen werden, die regelmäßig gegenüber dem Täter zunächst einen Platzverweis ausspricht. 

Es muss dann zum zuständigen Familiengericht ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung oder auf Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt werden. Diese können unter anderem Kontakt- und Betretensverbote beinhalten. Zur Begründung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist eine möglichst präzise, idealerweise belegte Sachverhaltsdarstellung erforderlich. Es ist daher das sinnvoll und notwendig, das Tatgeschehen so umfassend und präzise wie möglich zu schildern. Für den Antrag ist eine eidesstattliche Versicherung des Sachvortrags erforderlich. 

In geeigneten Fällen kommt auch die Kontaktaufnahme zu einem Frauenhaus in Betracht. Aufgrund der erwarteten Zunahme von Schutzsuchenden und der bereits bestehenden erheblichen Auslastung durch Wohnungsnot ist derzeit jedoch mit einer kurzfristigen Aufnahme leider nicht mehr ohne weiteres zu rechnen. Umso wichtiger ist daher die sofortige Geltendmachung familienrechtlicher Schutzansprüche.

11. Wie könnte ich im Fall einer schweren Erkrankung sicherstellen, dass eine Vertrauensperson für mich handeln kann? Welche Vorsorge ist möglich?
Zur Meidung der Errichtung einer gesetzlichen Betreuung ist eine Vorsorgevollmacht unbedingt zu empfehlen. Diese kann mit einer sogenannten Patientenverfügung verbunden werden. Die Vorsorgevollmacht ermöglicht einer oder mehreren Vertrauenspersonen, Entscheidungen für den Vollmachtgeber insbesondere auch in Gesundheitsfragen zu treffen und die notwendigen Erklärungen wirksam abzugeben. In der Patientenverfügung können Anordnungen für gewünschte und abgelehnte medizinische Maßnahmen im Fall einer schweren und dauerhaften gesundheitlichen Krise getroffen werden.

Grundsätzlich wird die notarielle Beurkundung einer Vorsorgevollmacht empfohlen. Da auch die Notariate derzeit unter Personalmangel zu leiden haben bzw. den Publikumsverkehr deutlich einschränken oder einstellen müssen, kann interimsmäßig eine privatschriftliche Fassung der Vorsorgevollmacht eingesetzt werden.

Wir verfügen über geeignete, individualisierbare Muster und können Ihnen diese im Bedarfsfall unverzüglich zur Verfügung stellen.

Zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich zu raten. Insbesondere für ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen ist die Errichtung in der aktuellen Situation unerlässlich.

12. Wie kann ich für den Fall vorsorgen, dass der mitsorgeberechtigte andere Elternteil aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht erreichbar ist? Was gilt, wenn ich notfallmäßig Entscheidungen für unser Kind treffen muss?
Anstelle oder in Ergänzung einer Vorsorgevollmacht kann auch eine Sorgerechtsvollmacht erteilt werden. Diese bevollmächtigt den anderen sorgeberechtigten Elternteil, Erklärungen mit Wirkung für beide Eltern abzugeben.

Entscheidungen in Alltagsangelegenheiten und in Notsituationen, wie etwa akut einzuleitenden medizinische Behandlungsmaßnahmen, kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, ohne vorherige Abstimmung mit dem anderen mitsorgeberechtigten Elternteil treffen.

Auf unserer Übersichtsseite zum Corona-Virus beantworten wir Ihnen die häufigsten Fragen aus weiteren Rechtsgebieten zur aktuellen Situation.