Kartellrecht: FAQs zu Kooperationsmöglichkeiten und zum Missbrauch von Marktmacht

Im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie kann auch dem Kartellrecht eine bedeutsame Rolle zukommen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu zwei Themen:

  • Kooperationsmöglichkeiten von Unternehmen, um auf die Folgen der wirtschaftlichen Krise zu reagieren
  • Kartellrechtliche Grenzen für Unternehmen, die ihre (neu gewonnene) wirtschaftliche Macht in der Krise ausnutzen


Sie haben andere Fragen zum Kartellrecht? Dann schreiben Sie uns unter kartellrecht(at)brp.de.  

1. Sieht das Kartellrecht ausdrückliche Ausnahmen in Krisenzeiten vor?
Nein, grundsätzlich gilt das Kartellrecht auch in Krisenzeiten uneingeschränkt. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen und Abstimmungen sowie missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender oder marktstarker Unternehmen bleiben verboten.

2. Wird der Gesetzgeber Lockerungen des Kartellrechts für Kooperationen anordnen?
Der Bundeswirtschaftsminister hat eine Lockerung des Kartellrechts für Kooperation zwischen Handelsketten ins Spiel gebracht, damit diese die Bevölkerung sicher mit Lebensmitteln versorgen können. Beschlossen ist dies aber noch nicht. Ob darüber hinaus weitere Branchen, die für die Grundversorgung der Bevölkerung erforderlich sind, ausgenommen werden, bleibt abzuwarten. 

3. Kann ich mit Wettbewerbern und Nicht-Wettbewerbern in Krisenzeiten weitergehend kooperieren?
Ja, das ist denkbar. Kooperationen können ein (legaler) Weg aus der Krise sein. Das Kartellrecht verbietet Kooperationen, auch solche mit Wettbewerbern, nicht generell. Das gilt besonders für den Mittelstand, dem das Kartellrecht etwas mehr Spielraum für Kooperationen einräumt. Die kartellrechtlichen Regeln sind zudem ausreichend flexibel, um auch die besondere Situation einer Wirtschaftskrise zu berücksichtigen. 

Das Bundeskartellamt hat kürzlich dazu mitgeteilt: "Das Kartellrecht erlaubt weitgehende Kooperationen zwischen Unternehmen, wenn es dafür - wie in der aktuellen Situation - gute Gründe gibt." Diese Einschätzung wird durch eine gemeinsame Stellungnahme des Netzwerkes Europäischer Kartellbehörden (ECN) bestätigt (den Link finden Sie hier). 

UPDATE 09.04.2020: Die Europäische Kommission hat einen "Rahmen" für die kartellrechtliche Bewertung von Kooperationen veröffentlicht. Betroffen davon sind Kooperationen zur Absicherung der Versorgung mit Gütern, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise essenziell sind (wie z.B. Arzneimittel). Die Kommission gibt Hinweise zur kartellrechtlichen Bewertung und beschreibt Möglichkeiten, kurzfristig Rechtssicherheit von der Europäischen Kommission zu erhalten (vgl. dazu auch unten Frage 7.). Diese Hinweise sind auf die Dauer der Krise beschränkt. Die Pressemitteilung finden Sie hier und das Dokument hier".  

In jedem Fall sollten Kooperationen auch in Zeiten der Krise vorab kartellrechtlich geprüft werden (vgl. dazu auch unten Fragen 7. und 9.).

4. Was ist der kartellrechtliche Maßstab für eine erlaubte Kooperation?
Wettbewerbsbeschränkende Kooperationen, insbesondere solche zwischen Wettbewerbern, müssen vor allem zu Effizienzvorteilen führen, die auch Nachfragern zugutekommen, etwa durch Verbesserungen bei der Warenerzeugung oder Warenverteilung. In der derzeitigen Situation können Abstimmungen zwischen Wettbewerbern beispielsweise dann zulässig sein, wenn sie Versorgungsengpässe beim Verbraucher verhindern oder wenn Ausfälle oder Unterbrechungen in der Lieferkette behoben werden sollen. 

Beispiele für Effizienzvorteile und die anzulegenden Maßstäbe nennt auch das ECN in seiner Stellungnahme zur Corona-Krise: "The ECN understands that this extraordinary situation may trigger the need for companies to cooperate in order to ensure the supply and fair distribution of scarce products to all consumers. In the current circumstances, the ECN will not actively intervene against necessary and temporary measures put in place in order to avoid a shortage of supply."

5. Welche Kooperationsformen kommen in Betracht?
Das hängt von den Umständen des Einzelfalls und den Bedürfnissen der Unternehmen ab. Denkbar sind z.B. Einkaufskooperationen, Aushilfslieferungen (sog. "Kollegenlieferungen"), Kooperationen im Bereich der Produktion und der Logistik, der Forschung & Entwicklung oder im Personalbereich. Selbst Vermarktungskooperationen können kartellrechtlich zulässig darstellbar sein. 

6. Darf ich mich mit Wettbewerbern dazu austauschen, wie ich als Unternehmen die Krise am besten meistern kann?
Auch in der Krise gilt, dass der Austausch sog. wettbewerbssensibler Informationen nur in engen Grenzen erlaubt ist. Gerade hier ist das Risiko, unbedacht gegen das Kartellverbot zu verstoßen, besonders hoch.

Erlaubt sein dürfte in der Corona-Krise beispielsweise ein Austausch zu den neuen gesetzlichen Anforderungen an Unternehmen, zum Gesundheitsschutz der Mitarbeiter oder zur Eindämmung der Ansteckungsrate, zumal dadurch in aller Regel schon nicht in wettbewerbsrelevanter Weise auf das Marktverhalten Einfluss genommen wird. 

Kritisch ist der Informationsaustausch auch in der Krise immer dann, wenn es um kommerzielle Aspekte geht, wie z.B. der Austausch zu Preiserhöhungen in der Krise,  zu Zahlungsausfällen bei Kunden oder Lieferanten, zu möglichen Shutdowns oder Produktionsanpassungen oder zu für den Personalmarkt relevanten Informationen (sofern nicht von Tarifverträgen gedeckt). In solchen Fällen sollte der geplante Austausch vorab kartellrechtlich geprüft werden.

7. Kann ich mit dem Bundeskartellamt oder der EU-Kommission eine geplante Kooperation besprechen?

Grundsätzlich gilt weiterhin, dass jedes Unternehmen selbst dafür verantwortlich ist, die kartellrechtliche Zulässigkeit seines Handelns abzuschätzen. Auch in Zeiten der Krise wird also nicht erwartet, dass Unternehmen sich vor Umsetzung einer Kooperation an eine Kartellbehörde wenden.

UPDATE 31.03.2020: Kartellbehörden in Europa haben aber schon signalisiert, dass sie die besonderen Bedürfnisse der Unternehmen in der Corona-Krise ernst nehmen. So hat die EU-Kommission zwischenzeitlich eine spezielle Mailbox eingerichtet, über die Unternehmen sich informell zu Kooperationen zwischen Wettbewerbern beraten lassen können, die durch die Corona-Krise erforderlich werden und Relevanz für den zwischenstaatlichen Handel haben. Unternehmen sollen dabei im Vorfeld möglichst viele Einzelheiten zur Kooperation mitteilen, namentlich die betroffenen Unternehmen und Produkte, den Umfang der Zusammenarbeit, mögliche kartellrechtliche Bedenken und die Vorteile und Angemessenheit der geplanten Kooperation. Die Kontaktadresse und weitere Informationen finden Sie hier. Auch das Bundeskartellamt hat bereits mit Blick auf durch die Corona-Krise bedingte Kooperationen mitgeteilt, für "jedes Gespräch mit den Unternehmen, Verbänden und der Politik zur Verfügung" zu stehen. Dasselbe gilt für Kartellbehörden anderer Länder (siehe auch die gemeinsame Stellungnahme des ECN)

Sofern Rechtsunsicherheit besteht, sollten Unternehmen deshalb bei geplanten Kooperationen erwägen, auf Kartellbehörden zuzugehen. 

 

8. Was müssen Unternehmen beachten, die eine starke Marktposition haben?
Das sogenannte Missbrauchsverbot gilt auch in der Krise. Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung haben, oder von denen andere Unternehmen abhängig sind, müssen deshalb auch in der Krise vorsichtig agieren. Dabei kann sich diese Position der Marktmacht / der Abhängigkeit auch erst als Folge der Krise einstellen, etwa weil sich die Angebots- oder die Nachfragesituation verändert hat und deshalb Waren nicht mehr in ausreichender Menge verfügbar sind.

In diesen Situationen sind die marktbeherrschenden oder marktstarken Unternehmen verpflichtet, in besonderer Weise auf die Interessen anderer Marktteilnehmer Rücksicht zu nehmen. Massive Preiserhöhungen, Lieferverweigerungen und andere diskriminierende oder behindernde Maßnahmen können als missbräuchlich eingestuft werden. 

9. Werden Kartellbehörden das Kartellrecht in der Krise weniger streng durchsetzen?
Zwar werden Kartellbehörden Kooperationen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit großzügig bewerten (vgl. dazu oben Frage 4.). Dennoch wird es keinen generellen Freifahrtschein geben. Den Äußerungen von  Kartellbehörden ist vielmehr zu entnehmen, dass sie das Verhalten der Unternehmen in der Krise genau beobachten und etwaige Kartellrechtsverstöße auch ahnden werden.  

Tatsächlich zeigt sich bereits in einigen Ländern, dass Kartellbehörden gegen Unternehmen vorgehen, die in der Krise die wirtschaftliche Notlage von Geschäftspartnern etwa durch exzessive Preiserhöhungen ausnutzen. Von Relevanz werden in der Verfolgungspraxis nach unserer Einschätzung auch solche Kooperationen sein, die über das kartellrechtlich noch zulässige Maß hinausgehen. 

Stand: 31.03.2020

Auf unserer Übersichtsseite zum Corona-Virus beantworten wir Ihnen die häufigsten Fragen aus weiteren Rechtsgebieten zur aktuellen Situation.